Task Force Okerstraße

Im März 2009 formuliert Kerstin Schmiedeknecht, die Chefin des Quartiersmanagments Schillerpromenade und Angestellte der Potsdamer Baufirma Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH, das Papier „TFO – Task Force Okerstraße Strategeiekonzept“. Darin werden bestimmte ethnische und soziale Gruppen als „Problem“ stigmatisiert und ein vernetzter Ansatz zur Vertreibung der Betroffenen skizziert. Vor allem Trinker_innen, osteuropäische Saisonarbeiter_innen und Roma sollten verschwinden. Auf dem Blog der Initiative Tempelhof für alle! gibt es eine Sammlung von Texten zu diesem Thema. Exemplarisch veröffentlichen wir hier einen älteren Text von Analyse Kritik Aktion aus dem August 2009.

Task Force Okerstraße etabliert soziale Verdrängungsstrukturen

Die Task Force Okerstraße scheint schon länger in den Köpfen des Quartiersmanagments rumzugeistern. Im Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept 2009 (mit Jahresbilanz 2008) – Schillerpromenade (pdf) wird auf Seite 7 auf ein Papier von Quartiersbezogene Streetworkern Schillerpromenade aus dem März 208 verwiesen, in dem erstmals Problemhäuser identifiziert wurden. Das Projekt Task Force Okerstraße will hierbei institutions- und ämterübergreifend agieren. Sehr viel interessanter ist allerdings die Verknüpfung dieses Themas mit einem ganz anderen Thema.

Eine Zäsur für das Gebiet stellt die endgültige Schließung des Flughafens Tempelhof dar. Die Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung sind noch nicht abzusehen. Es findet jedoch eine rege Beteiligung der Bewohner hinsichtlich der Ausgestaltung des Flächennutzungsplans „Tempelhofer Feld“ statt.

Davon abgesehen, daß es keine Anwohner_innen Beteiligung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes gibt, sondern viel mehr der Zaun zum paramilitärischen Sperrgebiet wird, verweist dieser Passus auf eine erschreckende Verknüpfung sozialer Probleme mit der Nutzung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Es entsteht der Eindruck, daß schon 2008 an der Erarbeitung von Taktiken gearbeitet wurde, welche die Verdrängung und Stigmatisierung vermeintlich problematischer Gruppen unterstützen und später organisieren sollte. Die private Struktur Quartiermanagment setzt jetzt schon alle Hebel in Bewegung, um die Aufwertung des Schillerkiezes zu koordinieren und konsumschwache Bewohner_innen zum Wegzug zu bewegen. Engagierte Anwohner_innen (eventuell Bürgerwehren?), Sicherheitsdienste, die Polizei, Ämter und andere Institutionen sollen dafür aktiviert werden.

Die Task Force konstituierte sich im übrigen im September 2008 (S. 24). Das Datum der Schließung von Tempelhof stand fest. Eine Revision war (beinah) unmöglich. Um privat an der Aufwertung des Schillerkiezes maßgeblich beteiligt zu sein, mußte es darum gehen ein funktionsfähiges Netzwerk aufzubauen, dass auch eine gezielte gemeinsame Intervention bei Problem- und Konfliktfällen im Gebiet ermöglichen soll.

Die intensive Zusammenarbeit zwischen dem QM und mehreren verschiedenen Fachabteilungen des Bezirksamts und der Polizei im Rahmen der „AG Task Force Okerstraße“ ist kennzeichnend für eine mittlerweile zentrale Handlungsweise des QM. Nach nunmehr fast zehnjährigem Bestehen des QM Schillerpromenade und einem nahezu flächendeckendem QM in Nord-Neukölln muss die Vernetzung der Institutionen im Rahmen von QM im Vordergrund stehen. Gleichzeitig wird besonders im Rahmen der „AG Task Force Okerstraße“ deutlich, dass die Rolle des QM hier nicht klar definiert ist: Einerseits arbeitet QM zwar im öffentlichen Auftrag, kann jedoch als beauftragter privater Träger gegenüber der Verwaltungsangehörigen keine leitende Funktion einnehmen.

Das der Migrationsbeauftragte deshalb die Trägerschaft übernehmen soll, ist dabei nur eine Replik, die nicht von der Hand weisen kann, daß im Grunde das Quartiersmanagment die Fäden in der Hand hält. Das es nicht das Jugendamt ist, welches allerdings ebenfalls mitarbeiten will, verwundert schon. Wohin das Quartiersmanagement eigentlich will, verdeutlicht folgender Passus.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld bleibt in 2009 auch die Erhöhung des Sicherheitsniveaus. Dieser vor allem für die Bewohner als zentral bewertete Bereich wird auch zukünftig über die Task Force bearbeitet werden. Der lokal angesiedelte ressortübergreifende Ansatz vereint präventive mit intervenierenden Maßnahmen. Das Steuerungsgremium muss seine Arbeit kontinuierlich weiterführen, um zielgerichtete, zeitnahe und konzertierte Aktionen zu ermöglichen. Gleichzeitig muss im Rahmen des Projekts die grundsätzliche Frage geklärt werden, welche Rolle QM innehält und wie es im Netzwerk agieren kann. Nach 10-jähriger Tätigkeit steht QM somit an einem Scheideweg.

Das ist wohl wahr. Der Scheideweg besteht allerdings darin, ob das Quartiersmanagment sozial aktivierend agieren möchte, oder ob es, wie es zur Zeit aussieht, sich zum Motor sozialer Verdrängung macht und so die Interessen von Immobilienmaklern, -händlern und Baufirmen vertritt.

Für mich wird mit jedem Papier aus dem Quartiersmanagement Schillerstraße deutlicher, daß es um die subventionierte Etablierung sozialer Ausschlußmechanismen geht, die sich vorzüglich in Gentrifizierungsprozesse im Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg sowie im Reuterkiez einreihen.

Eigentlich ist dies auch kein Wunder. Das Quartiersmanagment im Schiller Kiez wird nämlich von der Firma Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) mit Sitz in Potsdam betrieben. Das Unternehmen beschreibt sich aufschlußreich, wie folgt.

Die BSG Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit dem Arbeitsschwerpunkt Stadterneuerung. Sie arbeitet für öffentliche und private Auftraggeber und berät diese in allen Fragen der Sanierung, des Städtebaus und der Stadtentwicklung. Sie erarbeitet die fachlichen Grundlagen für politische Entscheidungen; sie organisiert und betreut Projekte.

Die Gesellschafter und Geschäftsführer des 1991 in Potsdam gegründeten Unternehmens, Architekten, Wirtschaftsingenieure und Stadtplaner, bauen auf langjährigen Erfahrungen mit der Stadterneuerung, der Sanierung von Gebäuden und der Stadtentwicklung auf. Die Schwerpunkte liegen in der Beratung von öffentlicher Verwaltung und privaten Bauherren bei öffentlich geförderten oder frei finanzierten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie bei der Planung und Durchführung von Wohnungs- und Industriebauten.

Also, die Verantwortlichen im Quartiersmanagment Schillerstraße, wie eben auch deren Chefin die Architektin Kerstin Schmiedeknecht, arbeiten für eine private Firma, die seit 18 Jahren Immobilien aufwertet.

Die BSG agiert dabei als Lobbyverein von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern. Als privatwirtschaftliches Unternehmen hat die BGS und damit auch das Quartiersmanagment keinerlei soziales Interesse, sondern ist einzig und allein an Gewinnmaximierung orientiert. Migrant_innen, Wanderarbeit_innen, RRoma, Trinker und andere Konsummuffel stören bei der Aufwertung nur.

Was im Reuterkiez so vorzüglich geklappt hat, wird nun im Restnordneukölln fortgesetzt. Allerdings diesmal mit Unterstützung der Polizei, der Jugend- und Schulämtern und vor allem von Buschkowsky. Die BSG und sein Strategiepapier zur Task Force Okerstraße muß deshalb als Leitfaden zur Gentrifizierung von Gesamtneukölln betrachtet werden. Der Schillerkiez ist nur der zweit Schritt. Die andere Kieze, zumindest wo es jetzt schon Büros gibt, werden folgen. Also, Augen und Ohren auf!