Wowereit die Tour vermiesen!

Seit dem 1. August sind die Straßen von Berlin mit Wahlplakaten zugepflastert. Die Parteien suchen seit einigen Wochen vermehrt die Nähe zum (Wahl-) Volk. Diejenigen, die sie sonst nur wenig interessieren, werden nun zum bevorzugten Ziel der Kontaktaufnahme. Mensch soll den mehr oder weniger prominenten (Volks-)Vertreter_innen in spe die Hände schütteln, Goodies ab- oder einfach mal einen Flyer mitnehmen. Nicht selten will sich die Spezies Berufspolitiker_in unterhalten, um die Meinung der Wähler_innen zu erfahren. Noch dämlicher als diese plumpen Annäherungsversuche sind aber die kuriosen und bisweilen kryptischen Wahlkampfslogans der Kandidat_innen. Die nervigste Verknüpfung von inszenierter Volksnähe und belanglosen Phrasen liefert die SPD und ihr Spitzenkandidat Klaus Wowereit ab. Mit seiner Tour „Klaus im Kiez“ will der Regierende Bürgermeister in den zwölf Berliner Stadtbezirken auf Tuchfühlung mit den Berliner_innen gehen und sein Verständnis von Berlin erläutern. Gefunden bei indymedia

Seine Kieztour hat Klaus Wowereit am 18. August in Charlottenburg begonnen. Einen Tag später spazierte er durch Steglitz-Zehlendorf. Am 23. August ist Pankow dran, wo sich Wowereit im Kollwitzplatz-Kiez unter die Neu-Berliner „Schwab_innen“ begibt und die ein oder andere Gentrifizierer_innenhand schütteln wird. Am 26. August besucht Klaus den Mehringplatz in Kreuzberg-Mitte. Am 29. August ist er in Lichtenberg und nur einen Tag später in Schöneweide. Am 31. August hat er sich etwas mehr Zeit genommen. Von 16 bis 19 Uhr möchte er durch Nord-Neukölln spazieren und die Erfolge in der Aufwertung des ehemaligen „Problemkiez“ kennenlernen.

Bislang gab es bei den inszenierten Vorort-Terminen keinerlei Proteste. Trotz massiver Vertreibung marginalisierter Menschen aus den Innenstadtbezirken, des forcierten Umbaus der Stadt in einen großen Vergnügungspark und ein Tourist_innen-Mekka auch gegen das Votum der Bevölkerung, wie im Fall des Mediapree-Projektes und dem Ausbau der A100 zu sehen ist, sowie dem behördlichen und polizeilichen Angriff auf alternative Lebensentwürfe verlief die Wahlkampftour von Klaus Wowereit bisher ungestört. Dies könnte sich bei den folgenden Terminen ändern. Spätestens in Neukölln wird Protest nicht ausbleiben.

Schließlich haben wütende Neuköllner_innen angekündigt, den Kiezspaziergang kritisch zu begleiten um gegen die unsoziale Stadtpolitik des vermeintlich verständnisvollen Ober-Papa „Wowi“ sowie des rot-roten Senats zu protestieren. So heißt es in dem Aufruf zum Protest beim Kiezspaziergang des SPD-Spitzenkandidaten:

Wir rufen alle Neuköllner_innen, alle engagierten Berliner_innen, alle nonkonformistischen Menschen und autonomen Chaot_innen auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit bei seinem Spaziergang durch den Kiez zu begleiten. Nutzen wir den Mittwoch vor der großen Mietenstopp-Demo, die am 3. September am Hermannplatz startet, um die Inszenierung einer vermeintlichen Volksnähe zu stören. Sagen wir Wowereit, was wir von der sozialchauvinistischen Politik des rot-roten Schweinesenats und der Bezirke halten. Zeigen wir ihm, wie wütend wir sind! Es reicht schon lange!

In Nord-Neukölln lassen sich genügend Gründe finden, um gegen die verfehlte Stadt- und Sozialpolitik des Senats in Gänze, den Bezirken und vor allem gegen die Selbstinszenierung von Klaus Wowereit zu protestieren. So sind die Mieten vor allem im Schillerkiez und in Rixdorf in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das sogenannte Kreuzkölln mit seiner „weißen“ Kneipenszene und biologisch reinen Slowfood-Kultur galt lange als Beispiel einer gelungenen sozialen und ökonomischen Aufwertung, die allerdings nur durch die Vertreibung marginalisierter Menschen erreicht werden konnte. Aktuell bricht die Mieten-Entwicklung im Schillerkiez alle Rekorde, was den existenziellen Druck auf die Bewohner_innen weiter erhöht.

Die Aufwertung ist allerdings durch den Senat und im Fall des Bezirks Neukölln von seinem amtierenden Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der gern mal gegen Muslime, linke Chaot_innen und zunehmend auch Roma polemisiert, durchaus gewollt und wurde seit Jahren forciert. Klaus Wowereit macht sich gerne zum Retter bedrohter Kulturprojekte, wie die Brunnenstraße und das Tacheles, die am Ende doch durch die Berliner Polizei geräumt werden. Auch die Kiez-Tour versucht seiner Inszenierung als Retter der Stadt zu folgen. Dieses Wahlkampfspektakel gilt es zu durchbrechen.