MieterInnen stören Wahlkampfveranstaltung mit Gysi

Nicht nur Wowereit kann keine_r leiden. Auch die sogenannte Linkspartei hat so ihre Probleme bei der Inszenierung ihrer Arbeit für die Berliner_innen. Hier ein Bericht der Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow zur kritischen Intervention bei einer Veranstaltung der Linken in Treptow mit Gregor Gysi, ehemaliger Finanzsenator und der einzige Medienliebling der Partei. Hier der Artikel.

Gregor Gysi, Ines Feierabend und Phillip Wohlfeil haben am Dienstag den 9.8.2011 in das Cafe „Provinz“ in Alt-Treptow, Berlin, geladen. Cirka 20 – 25 Menschen aus MieterInneninitativen und Stadtteilgruppen hatten sich mit Plakaten und Schildern dort postiert. Ein kleines Spalier wurde für die PolitikerInnen gebildet, durch das diese gehen mussten. Einige AktivistInnen haben sich auch in das Publikum gesetzt. Der größere Teil der AktivistInnen hatte keine Lust dem rhetorisch gut geschulten Gysi zuzuhören und blieb verständlicherweise draußen. Dort waren auch lustige Schilder zu sehen (siehe Fotos unten).

Der Regierungspartei „Die Linke“ wurde von einigen Anwesenden die Beteiligung an einer neoliberalen Stadtpolitik der letzten Jahre vorgehalten. Die Privatisierung von 150.000 Wohnungen und eine Politik der Mieterhöhung und Verdrängung wären konkrete Beispiele. Zuvor waren Gysi und seine Sicherheitsbeamten bereits auf der Wagenburg Lohmühle gewesen (schicket Foto janz unten). Unterwegs blieben sie an den lustigen Plakaten hängen die derzeit in vielen Stadtteilen kleben: Die Grinsepolitiker! (Künast, Wowereit, Wolf) Das Plakat welches Gysi besonders interessierte bildete seinen Genossen Wolf ab. Mit dem schönen Vermerk: „In 8 Jahren 35 Sozialwohnungen gebaut. DIE LINKEn uns“!

Die Veranstaltung diente vor allem der eigenen Partei und ihrer Mobilisierung für den Wahlkampf. Doch selbst an der Basis rumorte es. In einem persönlichen Gespräch mit Karla Pappel haben sich Linksparteimitglieder fast enttäuscht gegeben das die Veranstaltung nicht stärker gestört wurde. Die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Partei scheint in den eigenen Reihen auch deshalb so groß zu sein weil viele Leute unter dem Mieterhöhungsdruck leiden, den auch die eigene Partei mitzuverantworten hat, so eine Basisaktivistin aus Lichtenberg. Sie findet keine bezahlbare Wohnung mehr.

Die Störung der Wahlkampfveranstaltung bildet nur den Auftakt für weitergehende Aktionen einer sich formierenden außerparlamentarischen MieterInnenbewegung! Wenn die Linkspartei nach acht Jahren Regierung jetzt in diesem Wahlkampf formuliert: „Die Mieter vor Wildwest schützen“ ist das ein Hohn! Unsere Antwort: Die Parteien vertreten uns MieterInnen nicht! Am 3.9.2011 wird sich diese Bewegung mit der Mietenstoppdemonstration einen sichtbaren Ausdruck geben! Es wäre toll Euch da zu treffen!