Proteste gegen Wowereit in Nord-Neukölln

+ + U P D A T E + + Tagesspiegel, 31. August 2011 Am Mittwochnachmittag trat Klaus Wowereit in der Karl-Marx-Straße in Neukölln auf. Die linke Szene hatte zuvor dazu aufgerufen, dem Regierenden „die Tour zu vermiesen“. Doch der blieb cool.

Er kam mit Heinz-Buschkowsky-Shirt auf die Bühne, die anwesenden Demonstranten blieben zunächst ruhig. Am späten Mittwochnachmittag trat Klaus Wowereit in der Karl-Marx-Straße in Neukölln auf – und obwohl im Internet Störversuche angekündigt waren, hatte der Regierende Bürgermeister erstmal keinen Grund zur Sorge. Hier eine Gruppe von zehn Protestlern, dort eine Frau mit Transparent. „Die verdammte Miete ist zu hoch“, war darauf zu lesen.

Auch viele Polizisten waren am Mittwoch in der Karl-Marx-Straße präsent, einige uniformiert, andere in Zivil. Die Ankündigungen in der linken Szene waren vor Beginn der „Kieztour“ des Regierenden Bürgermeisters durch Neukölln deutlich gewesen: Bislang sei die Wahlkampftour von Klaus Wowereit ungestört verlaufen, doch „dies könnte sich bei den folgenden Terminen ändern.

Spätestens in Neukölln wird Protest nicht ausbleiben“, hieß es vergangene Woche auf „Indymedia“, einem linken Internetportal. Auch auf anderen Webseiten hatte die linke Szene massiv dazu aufgerufen, Wowereit „die Tour zu vermiesen“.

Die Polizei war also vorgewarnt. Am Mittwochnachmittag sprach sie schon lange vor Wowereits Erscheinen gezielt Personen vor Ort an, die sie als mögliche Demonstranten einschätzte – und wies darauf hin, dass Störmanöver zu einer Anzeige führen könnten.

Mit 500 Teilnehmern hatte die SPD im Vorfeld ihrer Veranstaltung gerechnet. Eine Gegendemonstration war bei der Polizei nicht angemeldet, was die Lage für die Sicherheitskräfte unvorhersehbar machte. Die linke Szene wolle die Chance nutzen, vor der großen Mietenstopp-Demonstration am 3. September am Hermannplatz Klaus Wowereits „Inszenierung einer vermeintlichen Volksnähe zu stören“, hieß es in einem Beitrag auf Indymedia.

Der Regierende zeigte sich noch am Mittwochvormittag unbeeindruckt von der Ankündigung, dass seine Kieztour durch Neukölln gestört werden sollte. Er rechne nicht mit größeren Aktionen, sagte er dem Tagesspiegel. Er erinnerte daran, dass auch andere geplante Protestaktionen gegen ihn, etwa der Flugroutengegner, ohne größere Resonanz geblieben seien.

+ + U P D A T E + + U P D A T E + + U P D A T E + +

Der Tagesspiegel hat den oben zitierten Artikel in wichtigen Details korrigiert und eine andere Version Online veröffentlicht. Wowereits und Buschkowskys Blödgequatsche kommt nun mehr vor. Die taktischen Erwägungen der Polizei sind ganz verschwunden. So, wie oben dokumnetiert, wurde der Artikel gestern abend veröffentlicht. Jetzt kann mensch folgendes lesen. Selbst die Überschrift wurde geändert. Ein Lehrstück in medialer Intervention und Medienmanipulation.

Kaum Störversuche bei Wowereits Auftritt in Nord-Neukölln

Am Mittwochnachmittag trat Klaus Wowereit in der Karl-Marx-Straße in Neukölln auf. Die linke Szene hatte zuvor dazu aufgerufen, dem Regierenden „die Tour zu vermiesen“. Doch der blieb cool.

Der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in der Neuköllner Karl-Marx-Straße, der am Mittwochnachmittag im Rahmen seiner „Kieztour“ stattfand, ist ohne nennenswerte Störungen abgelaufen. Unter den etwa 200 Personen, die der Auftritt des SPD-Politikers anlockte, waren nur kleinere Gruppen mit Transparenten („Die verdammten Mieten sind zu hoch“), auch gab es bei seiner Rede einige Zwischenrufe – die im Internet angekündigten massiven Störversuche aber blieben aus.

Vorsichtshalber war die Polizei mit großem Aufgebot präsent, uniformiert wie auch in Zivil. Die Ankündigungen in der linken Szene im Vorfeld der „Kieztour“ durch Neukölln waren deutlich gewesen: Bislang sei Wowereits Wahlkampftour ungestört verlaufen, doch „dies könnte sich bei den folgenden Terminen ändern.

Spätestens in Neukölln wird Protest nicht ausbleiben“, hieß es auf „Indymedia“, einem linken Internetportal. Auch auf anderen Webseiten hatte die linke Szene massiv dazu aufgerufen, Wowereit „die Tour zu vermiesen“.

Die dadurch vorgewarnte Polizei sprach schon lange vor Wowereits Erscheinen gezielt Personen vor Ort an, die sie als mögliche Störer einschätzte – und wies darauf hin, dass Störversuche zu einer Anzeige führen könnten. Vielleicht auch deswegen blieb es auf der „Kieztour“ ruhig, die Wowereit gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) absolvierte und die ihn auch ins Kinderkünstlerzentrum in der Ganghoferstraße führte. In seiner Rede hob er unter anderem den Nutzen des neuen Flughafens Schönefeld für den Bezirk aus, der 40 000 Arbeitsplätze bringen werde. Auch zum Problem steigender Mieten äußerte sich Wowereit: „Wenn die Wirtschaftskraft Berlins steigt, wird man steigende Preise nicht aufhalten können.“ Dem Mangel an 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen in einigen Quartieren müsse man jedoch gegensteuern. Zudem sprach sich Wowereit dafür aus, 30 000 neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen.